“Unsere” Kanzlerin Angela Merkel hat vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gesprochen. Dem ersten Teil meiner Analyse und Kommentierung ihrer Rede folgt nun der zweite.

Helfen kann uns dabei eine Kraft, die uns auch in den vergangenen Jahrzehnten geholfen hat: Es ist die Kraft zu vertrauen. Diese Kraft zu vertrauen hat ihren Ursprung in den Werten, die wir, Deutschland und Israel, gemeinsam teilen: den Werten von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenwürde. Sie ist das kostbarste Gut, das wir haben: die unveräußerliche und unteilbare Würde jedes einzelnen Menschen ‑ ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner Heimat und Herkunft.

Angesichts dessen, was sie vorher geistig erbrochen hat, kann man dies nur unter “hohles Geschwätz” verbuchen. Widerlich, wie Merkel den Namen der Freiheit missbraucht.

Meine Damen und Herren,
das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte ‑ das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute.

Über die “historische Verantwortung” habe ich mich ja schon ausgelassen. Nun zu den “gemeinsamen Werten”. Zwei Staatsgebilde können keine gemeinsamen Werte teilen, auch zwei Nationen oder gesellschaften nicht. Was geteilt werden kann, das sind Normen. Normen ergeben sich aus Werten, jedoch nicht aus den Werten aller Menschen der jeweiligen Nation, sondern aus den Werten der stärksten Gruppe(n), die diese Normen dann als für alle verbindlich erklären und aufzwingen. Darauf kann man echt stolz sein …

Viele Menschen haben Angst vor dieser Entwicklung. Sie spüren: Das Zusammenleben der Nationen, der Religionen und Kulturen gehört zu den großen, alles überragenden Themen der Gegenwart. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das ist Globalisierung.

Das ist Käse. Die Menschen leiden nicht unter der “natürlichen” Globalisierung (die es schon immer gegeben hat), sondern unter dem, was als Teil davon ausgegeben wird. Ethnisch oder religös motivierte Gewalt in der Bundesrepublik zum Beispiel ist nicht die Folge der Globalisierung, sondern einer ideologisch eingefärbten Politik der Förderung massenhafter Unterschichteneinwanderung. Kein Mensch hat etwas gegen Einwanderer, die zu uns kommen und niemanden belasten, sondern ihrer Arbeit nachgehen, die jeweilige Sprache erlernen usw. Ich betone aber, dass das Problem primär eines des Staates ist, nicht eines der Einwanderer. Sie nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen dieser neosozialistische Staat auf Kosten der Steuerzahler gibt.

Meine Damen und Herren,
über all diese und weitere Zukunftsprojekte und Vorhaben haben wir gestern beraten. Aber all diese Projekte spielen sich nicht im luftleeren Raum ab; denn während wir beraten haben, ist Israel bedroht. Während wir hier sprechen, leben Tausende von Menschen in Angst und Schrecken vor Raketenangriffen und Terror der Hamas. Ich sage klar und unmissverständlich: Die Kassam-Angriffe der Hamas müssen aufhören. Terrorangriffe sind ein Verbrechen, und sie bringen keine Lösung in dem Konflikt, der die Region und das tägliche Leben der Menschen in Israel und das Leben der Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten überschattet.

Selbstverständlichkeiten. Allerdings muss vor allem aufhören, dass Unschuldige für die Taten anderer zu Angriffszielen werden — auf beiden Seiten.

Meine Damen und Herren, besonderen Anlass zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet. Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen ‑ zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich ‑ weit darüber hinaus ‑ für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Als ob nur der iranische Präsident sich in widerlichen, kollektivistischen Ausfällen erginge. Mein Gott, der ist eben Politiker. Politiker schüren Hass und Furcht, wollen die Spaltung. Dies ist ihre Existenzberechtigung.

Dabei muss eines klar sein ‑ ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute ‑: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

So ein Käse. Gleiches Recht für alle, würde ich sagen.

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar ‑ und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.

Das braucht schon nicht mehr kommentiert zu werden.

Ja, es sind besondere, einzigartige Beziehungen ‑ mit immerwährender Verantwortung für die Vergangenheit, mit gemeinsamen Werten, mit gegenseitigem Vertrauen, mit großer Solidarität füreinander und mit vereinter Zuversicht. In diesem Geist feiern wir das heutige Jubiläum. In diesem Geist wird Deutschland Israel nie allein lassen, sondern treuer Partner und Freund sein.

Wie oft hat sie das nun schon gesagt? Egal, das soll’s gewesen sein. *gähn*

Ach ja: Freiheit statt Merkel!

Zufällige Artikel