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“Krieg ist Frieden”, “Meinungsverbote sind Antidsikriminierung” | Foto: opponent

In der Türkei, Anwärterstaat auf eine EU(dSSR)-Mitgliedschaft, werden noch im 21. Jahrhundert Menschen . “Willkommen im Club!” dürften sich viele Deutsche denken, schließlich steht es auch in der Bundesrepublik um die (Meinungs-)Freiheit nicht gerade gut.

Wo der türkische Staat Menschen wegen “Beleidigung des Türkentums” in den Knast wirft, wird eine abweichende Meinung hierzulande “Volksverhetzung” genannt und hart bestraft. Trotz unterschiedlicher Begründung und Wortwahl in den jeweiligen Gesetzestexten ist die Funktion beider “Straftatbestände” die gleiche.

Der Staat “schützt” durch Meinungsverbote nichts anderes, als seine ideelle Existenzbegründung. Diese ist im Falle der Türkei das “Türkentum”, im Falle der Bundesrepublik der “Gründungsmythos Auschwitz” (Joschka Fischer), sowie der staatlich erzwungene Multikulturalismus. Auch deshalb wurde die Freiheit durch flankierende Gesetze wie das “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) weiter unter Beschuss genommen. Das AGG dreht sogar einen zentralen Grundsatz des freiheitlichen Rechtsstaates, die Unschuldsvermutung, einfach um.

Oberflächlich betrachtet wird ein “Meinungsverbrechen” in der Türkei sogar milder geahndet, als dies in der Bundesrepublik Deutschland geschieht. Maximal drei Jahre Haft hat der Abweichler in der Türkei zu befürchten, der deutsche Staat hat da mit fünf Jahren die Nase weit vorn. Allerdings dürften drei Jahre in einem türkischen Massengefägnis eine deutlich unangenehmer Erfahrung sein, als der Aufenthalt in einem Hotel der JVA-Kette (die sogar richtige Wirtschaftsunternehmen sind).

Man muss sich als freiheitsliebender Deutscher ernsthaft fragen, ob wir tatsächlich noch in einem “freien Land” leben oder ob wir nicht schon längst den Weg in eine “sanfte Tyrannei” aus öffentlich-rechtlicher Staatspropaganda, sozialstaatlichen Beruhigungsmitteln und stumpfen Verboten gegangen sind. Steht uns ein neuer Sozialismus ins Haus? Oder leben wir gar schon in diesem?

Ohne Skrupel: Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chávez | Bildmaterial: Wikipedia

Venezuelas sozialistisches Regime unter Führung von Präsident Hugo Chávez .

Der “Inter-Amerikanische Presseverband” ist besorgt und sieht Parallelen zum Vorgehen gegen RCTV. Damals waren dem Lizenzentzug Drohungen und Diffamierungen vorausgegangen. Und ebenso gab es Beteuerungen des zuständigen Ministers, eine Schließung des Senders sei nicht geplant. Auch dies scheint eine Parallele im “Fall Globovisión” zu sein.

Das autoritäre, sozialistische Regime des Hugo Chávez, der seit 1999 an der Macht ist, findet auch in linksgerichteten Kreisen der Bundesrepublik Deutschland Anhänger. So erklärte beispielsweise der Co-Führer der SED-Nachfolgerin “Die Linke”, Oskar Lafontaine, die Unterstützung seiner Partei für die Politik des sozialistischen Möchtegernautokraten in Venezuela.